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2019-06-10 Landfriedensbruch mit Betrug und Untreue

 

Landfriedensbruch findet statt, wenn auf eine Menschenmenge eingewirkt wird. Eine Absicht, wegen Geld zu schlagen, fehlt. Üblicherweise ist Gebrüll in einem Wohnhochhaus oder in einer Wohnanlage (2 unterschiedliche Hausadressen) Landfriedensbruch. Wird während einer Schlägerei oder einer Diskussion ein Gürtel oder Pfeffer mitgeführt, dürfte es sich um einen schweren Fall von Landfriedensbruch handeln.

Bei einer Beeinträchtigung durch Lärm kann es sich um Körperverletzung handeln. Es ist in diesem Fall sinnvoll, sich mindestens für 3 Tage krank zu melden. Dies ist für jeweils 3 Tage im Monat für 30 Tage im Jahr in jedem Fall ohne ärztliches Attest möglich. Wird der Arbeitsplatz nach einem Vorfall aufgesucht, als wäre nichts passiert, dürfte es jedenfalls unglaubwürdig erscheinen, dass eine Beeinträchtigung stattgefunden hat. Die 3 Tage Krankheit mit einem Kurzurlaub verbinden ermöglicht etwas Geld in Rechnung stellen zu können.

Bei den meisten Straftaten in Mietshäusern handelt es sich um Sachbeschädigung in der Form von einer Veränderung des Zwecks. Diese Straftaten sind mit einer Klage zu bestrafen. Es muss ein Schaden entstanden sein. Typisch ist zum Beispiel die Entfernung und Reinigung einer Tür von einem Zettel. Eine Kündigung der Wohnung ist ausgeschlossen. Diese ist nur bei fehlender Zahlung möglich, was während eines längeren Aufenthaltes im Gefängnis entstehen kann. Ansonsten ist eine Kündigung nur im Falle von einer Verurteilung wegen Hausfriedensbruch möglich.

Hausfriedensbruch gibt es im reinen Mietwohnrecht selten. Hierbei muss jeder Nachbar auch als Opfer geltend gemacht werden können. Dies wären 1 Täter und 3 Opfer oder bei etwas größeren Häusern 1 Täter und 11 Opfer. Ab 13 Haushalten kann nicht mehr von Hausfriedensbruch ausgegangen werden. Häufiger ist Hausfriedensbruch, wenn eine Arztpraxis oder eine Bürowohnung von einem Anwalt, die restlichen Wohnmieter in einem Haus beeinträchtigt. Die Nutzung der Wohnung wird dadurch verhindert und es entsteht ein Mietausfall. Bei reinen Gewerbeimmobilien ist Hausfriedensbruch eher bekannt.

Bei großen Häusern ("Wolkenkratzer") können noch Betrug und Untreue als Straftaten dazukommen. Dies ergibt sich aus der Notwendigkeit, dass für solche Häuser Immobilienkapitalgesellschaften benötigt werden.

Das Video zeigt die 3. Folge von der leicht ironisch gemeinten Gerichtssendung Königlich Bayerisches Amtsgericht (Die Drud). Das Video dauert 25 Minuten.

 

 

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